Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffe

(1) Diese AGB gelten für alle kostenpflichtigen Leistungen sowie für Beratungsaufträge, die über das Institut für Cybersicherheit Deutschland (IFCSD) erbracht werden. Für die bloße Nutzung dieser Website und der kostenlosen Tools gelten unsere Nutzungsbedingungen.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
GENO Group eG – Institut für Cybersicherheit Deutschland (IFCSD) –
Ostendorfer Straße 1, 39130 Magdeburg
Vertreten durch den Vorstand: Steffen Huntscha
Registergericht: Amtsgericht Stendal, GnR 333 · USt-IdNr.: DE344250595
Telefon: +49 391 59756243 · E-Mail: [email protected]

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Leistungen des IFCSD

(1) Gegenstand kostenpflichtiger Leistungen sind insbesondere Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie vertiefende Beratung und Projektbegleitung im Bereich Cybersicherheit. Diese erfordern eine gesonderte Vereinbarung in Textform.

(2) Der BSI-CyberRisikoCheck nach DIN SPEC 27076 wird für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen der BSI-Förderung unentgeltlich durchgeführt. Im Rahmen der Servicepartner-Vermittlung verbinden wir Kunden mit geprüften Dienstleistern (siehe § 6).

(3) Kostenlose Angebote – insbesondere die Sicherheits-Tools, Informationsangebote und die kostenlose Erstberatung – richten sich nach unseren Nutzungsbedingungen und bleiben kostenfrei.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung von Angeboten auf dieser Website stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail sind unverbindlich.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn das IFCSD einen Auftrag in Textform bestätigt und ein Preis vereinbart wurde.

(3) Für den BSI-CyberRisikoCheck gilt: Mit der Terminbestätigung durch das IFCSD kommt ein unentgeltlicher Beratungsvertrag über diese Leistung zustande. Der Kunde benennt für das Interview eine sachkundige Ansprechperson.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Kostenlose Leistungen sind und bleiben unentgeltlich. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die in der jeweiligen Vereinbarung genannten Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(3) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereit und benennt eine verantwortliche Ansprechperson.

(2) Sollen im Rahmen einer Beauftragung Systeme geprüft, gescannt oder getestet werden, sichert der Kunde zu, hierzu uneingeschränkt berechtigt zu sein. Erforderliche Einwilligungen Dritter holt der Kunde eigenverantwortlich ein.

(3) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, sind hierdurch entstehende Mehraufwände vom Kunden zu tragen.

§ 6 Leistungserbringung und Servicepartner-Vermittlung

(1) Beratungsleistungen erbringt das IFCSD mit der Sorgfalt eines fachkundigen Dienstleisters. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Im Rahmen der Servicepartner-Vermittlung verbindet das IFCSD den Kunden mit geprüften Dienstleistern. Der Vertrag über die eigentliche Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Servicepartner zustande. Das IFCSD ist nicht Vertragspartei dieses Leistungsverhältnisses und haftet nicht für die Leistungen des Servicepartners.

(3) Empfehlungen erfolgen unabhängig und nach fachlichen Kriterien. Eine etwaige Vermittlungsprovision wird gegenüber dem Kunden offengelegt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen entgeltlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Kostenlose Angebote begründen keinen entgeltlichen Vertrag, sodass insoweit kein Widerrufsrecht besteht.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Kurz gefasst: Wir erheben so wenig wie möglich, speichern nichts, was nicht nötig ist, und geben nichts unnötig weiter.

(2) Alle im Rahmen einer Beratung geteilten Informationen über die IT-Infrastruktur oder Sicherheitslage des Kunden behandeln wir streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistung.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Das IFCSD haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das IFCSD nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IFCSD.

(4) Für die Leistungen vermittelter Servicepartner haftet ausschließlich der jeweilige Partner (§ 6 Abs. 2).

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Die gesetzliche Informationspflicht nach § 37 VSBG im Fall einer konkreten Streitigkeit bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht eingeschränkt werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des IFCSD in Magdeburg.

(3) Änderungen und Ergänzungen einer kostenpflichtigen Vereinbarung bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.